Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien
Allgemeines, Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch Siegrid Wimmer Immobilien- & Internetdienste als Betreiber von OBIN.de (nachstehend OBIN.de genannt) angebotene Immobilien-Marketing von Miet- und Verkaufsobjekten im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt.
1. OBIN.de-Dienstleistungen
Bei Angeboten wird OBIN.de die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt OBIN.de. ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. OBIN.de behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
2. Angaben der Anbieter
Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an OBIN.de übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstossen. Der Anbieter hält OBIN.de von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber OBIN.de geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und werden nach einmaliger Ankündigung von OBIN.de gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B.:
Falsche und / oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse
Exposés als Werbefläche für das eigene Unternehmen zu missbrauchen
Suchende durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam zu machen (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.)
Die Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern)
Objekte, deren Adress- oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben werden
Solche Angaben stellen eine Manipulation unserer Suchmaschine dar. Viele Suchende werden durch diese Art des Vorgehens verwirrt und getäuscht.
3. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch OBIN.de technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.
4. Rechte
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei OBIN.de etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von OBIN.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von OBIN.de dürfen nicht verändert werden.
Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
Des Weiteren erhält OBIN.de das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere dann, wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 2 dieser AGB entsprechen.
5. Verwendung der durch OBIN.de vermittelten Informationen
Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.
6. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen
Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten nennen.
7. Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung
OBIN.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Anmietung stehen, zu übermitteln. OBIN.de ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen vorzunehmen.
8. Speicherung von Daten
Die von dem Kunden an OBIN.de gegebenen Daten werden von OBIN.de zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. OBIN.de wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
9. Gewährleistung, Haftung
Gewährleistungsansprüche gegenüber von OBIN.de sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Massgabe des § 634 Nr.3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Massgabe des § 634 Nr.4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von OBIN.de zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Immobilienanbieter auf regulärem Wege möglich ist.
Jegliche Haftung von OBIN.de auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung - ist ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
für die Haftung wegen Vorsatzes,
wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von OBIN.de oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
wenn ein Schaden durch OBIN.de grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalpflichten),
soweit OBIN.de eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat,
für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Vergütung / Leistungszurückhaltung
Die Preise und Produkte für die einzelnen OBIN.de Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit haben. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich OBIN.de vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften OBIN.de entstehen, werden weiter belastet.
11. Vertragslaufzeit / Kündigung
Die Teilnahme unter Nutzung eines monatlich berechneten Flat-Tarifs für unbegrenzt viele Annoncen kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine Rückvergütung bereits berechneter Teilnahmekosten für die möglicherweise nicht genutzte Zeit erfolgt nicht.
OBIN.de ist berechnetigt, Nutzerkonten incl. dem Zugang aufzulösen, wenn diese nicht genutzt werden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.
12. Gerichtsstand
Ist der Anbieter Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist der Sitz von OBIN.de (Viersen) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
13. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
OBIN.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten
Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. OBIN.de wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungsluecken.
AGB